Antrag: Haus Maria Elisabeth

Aus Berichten in der Zeitung ist bekannt geworden, dass das Haus Maria Elisabeth im
Jahr 2021 geschlossen werden soll. Das Grundstück ist aktuell planungsrechtlich
nach § 34 BauGB zu beurteilen.

Um eine geordnete Entwicklung sicherzustellen und insbesondere die Nutzung als
soziale Einrichtung zu sichern, ist die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens erforderlich.

Dazu wird folgender Antrag gestellt:
1. Wir bitten den Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung einen Aufstellungsbeschluss
eines Bebauungsplans für das Grundstück Rödersteinweg 6 (Flurstück 30 in Flur 40,
Gemarkung Hofheim) vorzulegen. Ziel ist die Ausweisung einer Fläche für den
Gemeinbedarf entsprechend der Darstellung im Regionalen Flächennutzungsplan.

2. Zur Sicherung der Bauleitplanung ist zudem eine Beschlussvorlage zum Erlass einer
Veränderungssperre vorzulegen.

Download: Vorlage 2019_151