Digitale Lösung hätte die Grundsteuer zum Erfolg geführt

Grundsteuererklärung verlangte vertrauten Umgang mit Computern

Am 31. Januar 2023 ist nun auch die zweite und bisher letzte Frist verstrichen, die Grundsteuererklärung abzugeben. In Hessen sind lediglich 77% der Eigentümerinnen und Eigentümer von Grund- und Immobilienbesitz der Aufforderung der Finanzbehörden gefolgt. „Wenn man bedenkt, dass 40% der Eigentümerinnen und Eigentümer in Deutschland über 65 Jahre als ist, ist das Ergebnis nicht verwunderlich“, stellt Michaela Schwarz, FDP-Landtagskandidatin für den Wahlkreis MTK II, fest und bezieht sich damit auf eine Analyse der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln zur Verteilung von Wohneigentum nach Altersklassen aus dem Jahr 2021.

Aus ihrem privaten Umfeld kennt Michaela Schwarz die Vorbehalte der älteren Generation, vertrauliche Daten wie Angaben zum persönlichen Grundbesitz über das Internet bereitzustellen, und kann diese Zurückhaltung nachvollziehen: „Die Zeitungen sind voll davon, über Betrugsversuche gerade älterer Menschen durch falsche Telefonanrufe, WhatsApp-Nachrichten oder unseriöse E-Mails zu berichten.“ Und schließlich ist dies nur eine Seite der Medaille. Denn selbst wer sich Unterstützung bei einem Steuerberater gesucht hat, musste diesem erst einmal die erforderlichen Informationen aus dem Grundbuch, dem notariellen Kaufvertrag oder anderen Dokumenten bereitstellen.

„Die Grundsteuer wäre ein Paradebeispiel gewesen, die Digitalisierung in Hessen voranzutreiben“, führt Michaela Schwarz weiter aus, „immerhin liegt ein Großteil der Daten in den Verwaltungen vor, sie hätten lediglich zusammengeführt werden müssen.“ Die MINT-Frau, die beruflich mit Digitalisierungsprojekten befasst ist, weiß, wovon sie spricht. Spannend dürfte es aus ihrer Sicht werden, wenn die Unterschiede zwischen den in den Verwaltungen bereits vorhandenen Daten und den im Rahmen der Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern neu erfassten Angaben aufscheinen. „Und dies wird früher oder später der Fall sein, wenn die Digitalisierung in den Verwaltungen voranschreitet“, ist sich Michaela Schwarz sicher.

Marion Schardt-Sauer, Sprecherin für Haushalt und Finanzen sowie für Justiz in der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, hatte schon im Juni 2022 die Vorgehensweise der schwarz-grünen Landesregierung kritisiert: „Es ist unverständlich, warum sich im 21. Jahrhundert niemand darum gekümmert hat, die Daten zu digitalisieren.“ Aus ihrer Sicht hat der Staat sich Bürger zu seinem Dienstleister gemacht, obwohl es doch eigentlich umgekehrt sein sollte. Bei der Landtagswahl am 08. Oktober 2023 treten Michaela Schwarz und Marion Schardt-Sauer für die Freien Demokraten an. Die FDP will in Hessen wieder mitregieren, und dann wollen sie es besser machen.