FDP fordert dringend weitere Maßnahmen
Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat sich am Mittwoch für eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer in diesem Jahr auf 1.545 Prozentpunkte und einem weiteren Anstieg bis auf 2.450 Prozentpunkte im Jahr 2029 ausgesprochen. Der Hebesatz für die Gewebesteuer wird auf 400 Prozentpunkte angehoben. Aus Sicht der FDP-Fraktion kann dieses Abstimmungsergebnis nicht zufriedenstellen.
Für viele Bürgerinnen und Bürger wird der Grundsteuerhebesatz eine beträchtliche Belastung darstellen, und Gewerbetreibende werden sich zukünftig zweimal überlegen, ob sie ihren Betrieb in Hofheim fortführen oder ansiedeln wollen, sind die Freien Demokraten überzeugt. Dabei hätte man auch im jetzt beschlossenen Haushalt noch weitere Maßnahmen festschreiben müssen.
Da ist zum Beispiel ein Grundstück an der Hofheimer Thomaskirche, das derzeit als Parkplatz genutzt wird, aber auch mit zwei Fünffamilienhäusern bebaut werden könnte. Ein geltender Bebauungsplan liegt vor, die Stadt könnte das Grundstück sofort an einen Investor verkaufen und damit zum einen dringend erforderlichen Wohnraum ermöglichen und zum anderen die Stadtkasse entlasten.
Der Beschluss, den Hof Ehry zunächst noch nicht zu verkaufen, belastet hingegen die Finanzen der Stadt. Denn selbstverständlich fallen auch bei Leerstand des Gebäudeensembles Kosten wie Grundsteuer, Strom, Gas und Wasser sowie Versicherungen an.
Hinzu kommt eine Reihe von unbebauten Grundstücken in Randlagen der Stadt, für die die Stadtverordnetenversammlung sehr einfach schon hätte Baurecht schaffen können, damit diese bereits jetzt gewinnbringend am Markt hätten verkauft werden können. Sicher würden sich Familien finden, die hier den Traum ihres eigenen Hauses würden verwirklichen wollen. Und der Stadtkasse wäre ein weiteres Mal geholfen.
Es mag an einer gewissen Sitzungsmüdigkeit gelegen haben, dass bei der letzten Ausschuss-Sitzung lang diskutiert wurde, ob ein einzusetzender Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung in öffentlicher oder in nicht-öffentlicher Sitzung tagt. Wesentlich dringender wäre gewesen, sich zu weiteren Maßnahmen zu verpflichten, damit die Hebesätze der Grundsteuer nicht wie im nunmehr leider beschlossenen Haushaltskonsolidierungsplan ausgewiesen weiter rasant ansteigen.
Mit dem Haushalt 2026 ist noch kein Beitrag zur Rückführung der Schulden der Stadt geleistet, und viele Einsparungen wurden erzielt, indem Kosten ins nächste Jahr geschoben wurden. Der Haushalt ist alles andere als ein Erfolg. Die Freien Demokraten haben ihm nicht zugestimmt, weil die Einsparungen noch viel zu gering ausgefallen sind. Zudem gibt es bislang keine parteiübergreifende Zustimmung zur Steigerung der Einnahmen durch Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohnbaugebiete, ohne die eine sinnvolle und langfristige Konsolidierung nicht möglich sein wird. Entschlossenes Handeln ist gefragt, sonst könnten womöglich Leistungen wie die Vereinsförderung gestrichen oder der Colibri eingestellt werden, da die Mittel fehlen.