FDP-Fraktion bemängelt die Qualität der Auskünfte der Stadt

45 Stadtverordnete haben sich seit der Einbringung des Haushaltes der Stadt Hofheim durch Bürgermeister Schultze mit eben diesem befasst. Der oder die eine sicher mehr, mancher weniger. Dies war an den F eiertagen, an den Wochenenden und in den Abendstunden, denn das Ehrenamt findet genau in diesen Zeiten statt, nämlich dann, wenn alle anderen nicht arbeiten. Und auch die Grippewelle macht vor Ehrenamtlern nicht halt, und so brüten sie über den 700 Seiten des Entwurfs, stellen Fragen und lesen die seitenlangen Antworten.

Seitenlang sind sie, aber zum Teil wenig inhaltsschwanger. Und das ist das wirklich Ärgerliche daran. Denn offensichtlich verhält sich Bürgermeister Schultze wie jener Heidelberger Student Viktor von Hase, der bei einer Befragung vor Gericht im Jahr 1854 sagte: „Mein Name ist Hase. (…) Ich weiß von nichts.“ Denn anders lässt sich die wiederholte Antwort der Stadt auf einige Fragen nicht deuten: „Der Vorsitzende des Magistrats, Herr Bürgermeister Schultze, kann nur Auskünfte über die finanzielle Situation seit seinem Amtsantritt am 13. September 2025 erteilen.“

Da wird es ganz schwierig. Denn es gibt eine sogenannte Hol- und eine Bringschuld. Genauer ausgedrückt ist der Bürgermeister verpflichtet, sich in diesen Fällen schlauzumachen. Wenn ihm diese Informationen bei der Übergabe des Altbürgermeisters nicht gegeben wurden und weder der hauptamtliche Magistrat noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt diese Kenntnisse nicht unaufgefordert dem Bürgermeister zugänglich machen, dann muss dieser eben fragen. Fragen, fragen und noch einmal fragen, bis er es denn weiß und antworten kann. Das ist seine Holschuld, und ja, von „Schuld“ ist hier die Rede. Denn er schuldet es den Stadtverordneten, diese Informationen bereitzustellen. Beruft er sich doch ach so häufig auf seine Zeit als Stadtverordneter, und da hätte er gewiss nachgefragt.

Fraglich wird es dann auch, wenn konstruktive Vorschläge der Freien Demokraten im Keim erstickt werden. So hatten wir um eine Aufstellung gebeten, aus der die laufenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen der Stadt und deren Restlaufzeit hervorgehen, gegliedert nach den jeweiligen Investitionen und dem Zeitpunkt der Finanzierung. Hintergrund dieser Anfrage war die Überlegung, ob durch eine Fristentransformation der aktuelle Kostendruck gemindert werden kann. Bei einer Fristentransformation geht es darum, kurzfristige Verbindlichkeiten – wenn möglich – in langfristige Darlehen umzuschichten, um so über einen längeren Tilgungszeitraum das Darlehen zurückführen zu können und die aktuelle Tilgungsbelastung zu reduzieren.

Die Antwort lautete, dass die Darlehen einer Kommune nicht für konkrete Maßnahmen aufgenommen würden. Diese Bank oder Sparkasse möchten wir Freien Demokraten doch einmal sehen, die Kredite vergibt, ohne deren Verwendungszweck zu kennen. Und weiter weist die Stadt darauf hin, dass Kommunaldarlehen allgemeine Deckungsmittel zur nachrangingen Finanzierung investiver Auszahlungen seien, die Verträge für die vereinbarte Laufzeit fest vereinbart seien, und Sonderkündigungsrechte ausgeschlossen wären. Liebe Stadt, Verträge kann man neu verhandeln. Im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Vertragspartner kann jeder Vertrag geändert und neu abgeschlossen werden.

Zu guter Letzt urteilt die Stadt, dass eine diesbezügliche Aufstellung nicht zielführend sei. Vielen Dank, aber wir hatten uns bei der Anfrage etwas gedacht und diese nicht aus Jux und Tollerei gestellt. Dazu ist das Thema leider viel zu ernst. Und schließlich werden wir noch darauf hingewiesen, dass diese Art der Informationen vertraulich behandelt werden sollte. Dem ist nicht zu widersprechen, und selbstverständlich hätten wir dies auch so gehandhabt, wenn man uns denn die Informationen zur Verfügung gestellt hätte.

Mit Blick auf die Antworten kann sich der engagierte liberale Stadtverordnete des Eindrucks nicht erwehren, dass die Stadt vielleicht gar nicht so viel Einblick geben möchte. Sollte das „Hasen-Argument“ vielleicht doch eine Ausrede sein? Die Personalkosten sind ein weiteres unschönes Beispiel für wenig Transparenz. Da tauchen plötzlich Mitarbeiter des Bauhofes auf, die anderen Haushalten zugeordnet wurden. Wurde der Bauhof nicht Ende letzten Jahres auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung an den Eigenbetrieb Stadtwerke ausgelagert? Da war mit keiner Silbe die Rede davon, dass eine nennenswerte Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Stadt verbleibt, die nunmehr zu Kostensteigerungen in den Teilhaushalten beitragen.

Als Rettungsanker in diesem Algendickicht hat die FDP darum gebeten, eine Bewegungsbilanz zu erhalten. Zu einer schriftlichen und detaillierten Darstellung sieht sich die Stadt nach eigenen Angaben nicht in der Lage. Die Umstrukturierungen – so die Stadt – hätten zahlreiche Verschiebungen innerhalb der Verwaltung zur Folge gehabt, die derzeit noch nicht vollständig konsolidiert und belastbar dokumentiert seien. Und dann noch das Totschlagargument, damit auch kein Stadtverordneter jemals mehr wagt, eine diesbezügliche Frage zu stellen: „Aufgrund des erforderlichen Datenschutzes können wir außerdem nicht auf einzelne Stellen oder personenbezogene Bewegungen eingehen, bevor eine stabile, datenschutzkonforme Grundlage vorliegt.“

Na, da wollen wir doch alle hoffen, dass wenigstens die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt wissen, wo sie hingehören, wer ihre Ansprechpartner und wer ihre Führungskräfte sind. Diese Zweifel sind durchaus zulässig, wenn man sich die seit dem Jahr 2023 wiederholt vorgenommenen Neuschaffungen und Verschiebungen von Teams, Fachdiensten und Fachbereichen anschaut, die – schau, schau – die Stadt denn doch offengelegt hat. Dass in diesem Wirrwarr der ständigen Veränderungen und Neuaufstellungen Prozesse und Arbeitsabläufe nicht reibungslos funktionieren können, wird den außenstehenden Beobachter nicht verwundern. Und als erfahrene Mitarbeiterin oder Mitarbeiter, die oder der schon so manche Bürgermeisterin oder Bürgermeister hat kommen und gehen sehen, weiß man, dass man sich in diesen Situationen ruhig verhält und erst einmal abwartet, bis der Reorganisationssturm vorüber ist.

Und die Stadtverordneten? Sie müssen nunmehr sehen, wie sie das Schlimmste, den enormen Anstieg des Grundsteuerhebesatzes, abwenden. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist in diesem Kreis parteiübergreifend sehr groß. Schön wäre es, wenn sich auch die Stadt zu einer Zusammenarbeit entschließen könnte.