Kellereiplatzentwicklung

Pressemitteilung vom 27.05.2020


Kellereiplatzentwicklung ohne politisches Kalkül diskutieren!

– Transparente politische Prozesse und Beschlüsse verdienen Respekt
– Bürgerbeteiligung so zielorientiert wie nötig und so offen wie möglich
– Hofheimer SPD zeigt bemerkenswert ambivalente Haltung

Hofheim: Angesichts der zu begrüßenden aktuellen öffentlichen Diskussion zu den Fragen der weiteren Entwicklung des Kellereiplatzes ist nach Meinung der Koalitionsfraktionen von CDU, FWG und FDP zur Wahrung eines fairen demokratischen Umganges miteinander eine Klarstellung geboten. Zum einen erscheint zunächst aus unserer Sicht absolut verständlich, dass Fraktionen nach starken personellen Umbrüchen „neu denken“ und Beschlusslagen hinterfragen. Hingegen löst es aber Befremden aus, wenn dieselben Protagonisten etablierter Lager wie der SPD gewachsene Positionen zu Fragen der Stadtentwicklung nahezu beliebig konspirativ beilegen und fortan unter Diskreditierung angemessen erfolgter politischer Prozesse das Gegenteil fordern.

Wie hat sich also tatsächlich die Idee eines Hotels entwickelt und wie ist der aktuelle Sachstand bei der Beratung in den städtischen Gremien?

Vorbemerkt sei, dass das Erfordernis der Errichtung eines relevanten Baukörpers – nach Abriss des Bestandsgebäudes – zur Einfassung des südlichen Randes des Kellereiplatzes aus städtebaulich-fachlicher Hinsicht als unstrittig angesehen werden kann. Vor rund zwei Jahren am 24.06.2020 wurde auf dieser Basis als Ausdruck eines ausgeprägten interfraktionellen Einvernehmens durch die Stadtverordnetenversammlung der Magistrat mit klarem Votum beauftragt, die Hotelpläne voranzutreiben (Beschluss siehe Anlage).
Es waren keine Gegenstimmen zu verzeichnen. Das ist normalerweise ein starkes Statement der Stadtverordnetenversammlung.

Nun – quasi wie ein Qualitätsmanagement zum gefassten Beschluss – liegt eine, noch dazu frisch aktualisierte, Machbarkeitsstudie vor, die den Standort zudem als überaus geeignet für ein Hotel bestätigt. Die Studie wurde in der Folge in einer Sondersitzung des Bauausschusses intensiv beraten. Als Zwischenfazit könnte man an dieser Stelle festhalten, dass ein transparent geführter politischer Prozess seinen guten Abschluss gefunden habe und die längst beschlossene Konzeptvergabe jetzt stattfinden solle. Die Koalition ist der Ansicht, dass mit einer Hotel-Ansiedlung auch eine gute Lösung für die Platzkante an dieser Stelle gefunden wurde. Sozialkontrolle, Verbindung zwischen Chinon-Center und Altstadt sowie Konsequenz und Belastbarkeit bei der Stadtentwicklung, es gäbe sicherlich einige gute Gründe daran festzuhalten. Andererseits wäre doch auch eine adäquate Bürgerbeteiligung beispielsweise zu den Fragen der Kubatur des Hotelgebäudes, seiner Ausrichtung oder dem richtigen Freiflächenkonzept bestimmt förderlich für die nachhaltige Akzeptanz des Projektes.

Aber wie erklärt sich nun der aktuelle Sprachgebrauch der SPD? Diese zeigte sich doch nach Wahrnehmung der Koalitionsfraktionen im Nachgang der Kommunalwahl 2021 eher als Treiber, denn als Bremser der Hotelansiedlung. So war forsch unter dem Rubrum „Wasserschlossvorplatz aufwerten / Randbebauung Kellereiplatz“ zum Thema Hotelprojekt von „Konzeptvergabe, Tiefgarage auch für die Öffentlichkeit, Rooftop-Bar und Begrünung des Außenbereichs“ die Rede. Nun rund ein Jahr später beklagen sich die gleichen SPD-Protagonisten in der „Filetstück-Scharade“ über evtl. einhergehende „Verschluchtung“, bezeichnen den mehrjährigen öffentlichen politischen Prozess als „Schnellschuss“ und rufen auf zur Suche nach „geeigneter Nachfolgenutzung“. Im Übrigen war auch eine einhergehende Veräußerung oder zumindest langfristige Verpachtung des Grundstücks an einen Investor bis dato – auch aus Haushaltsgründen – als unbestrittene Notwendigkeit von der SPD mitbefürwortet worden.

Die Koalition sieht hingegen nach wie vor ganz klar die Chancen einer für mehrere Seiten vorteilhaften Kooperation des Hotelbetriebes mit seinem Übernachtungskerngeschäft und den Angeboten reizvoller Veranstaltungsflächen, z.B. direkt gegenüber in der Stadthalle oder in den Sälen des Kinos. So könnte eine wirkliche Bedarfslücke „von der Familienfeier bis zum Business-Event“ gekoppelt mit einem exzellent mittels ÖPNV erreichbarem Übernachtungsangebot geschlossen werden. Dass wir mit dieser Meinung nicht allein stehen, zeigt der jüngste Zuspruch aus den Reihen des Seniorenbeirates und der Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt. Wie ansprechend könnte doch auch ein kleiner „Open-Space-Park“ für die gemeinsame Nutzung von Hotelgästen und der Öffentlichkeit unter Einbeziehung des Wasserschlossvorplatzes mit viel Stadtgrün entwickelt werden.

Wir appellieren, der Idee eines Hotels „am Wasserschloss“ eine Chance zum Vorteil unserer Stadtgesellschaft zu geben und würden uns sehr über die Aufnahme eines konstruktiven, aber zielorientierten Beteiligungsprozesses freuen. Dieser dürfte nach dem Verlauf der letzten Sitzung des Bauausschusses allseits Zustimmung finden und wurde auch bereits von unserem Bürgermeister Christian Vogt ange- kündigt bzw. eingeleitet. Gern gehen wir den nunmehr erforderlichen Schritt mit zurück, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern alle denkbaren Konzepte und Nutzungen zu vergleichen!

Alexander Kurz (Fraktionsvorsitzender CDU)
Michaela Schwarz (Fraktionsvorsitzende FDP)
Andreas Nickel (Fraktionsvorsitzender FWG)

Anlage:
Beschluss der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.2020

Beschluss
1. Für den Bebauungsplan Nr. 75, 1. Änderung Teilbereich B, wird das Änderungsverfahren im beschleunigen Verfahren nach § 13 a BauGB fortgeführt. Ziel ist die Ausweisung eines Kerngebietes im Bereich der südlichen Platzkante des Kellereiplatzes. Der Geltungsbereich ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, ein Bebauungsplankonzept zu erarbeiten und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
3. Wir bitten den Magistrat, mit der Erarbeitung des Bebauungsplankonzepts den Markt für die Ansiedlung eines mittelständischen Hotel- und Gastronomiegewerbes zu sondieren und eine Konzeptvergabe vorzubereiten.
Hierbei sollen die im Aufstellungsbeschluss benannten (sowie in Konsequenz des städtebauli- chen Wettbewerbs wirkenden) Parameter als Grundlage dienen.
Abstimmungsergebnis: 30 Stimmen dafür, 6 Enthaltungen