Rede zum Doppelhaushalt der Stadt Hofheim von Andreas Kärcher

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

zum Beschluss liegt uns heute der Doppelhaushalt 2021/2022 vor. 

Um den Spannungsbogen nicht zu groß zu machen, eines vorweg. Die FDP-Fraktion wird dem Doppelhaushalt in der vorliegenden Fassung zustimmen.

Die Aufstellung der Doppelhaushalte hat sich in den vergangenen Jahren bewährt, auch weil die Planung der Themen vorausschauend erfolgte.

Die seitens des Bürgermeisters genannten Unsicherheiten im Hinblick auf die zu erwartenden Steuereinnahmen und auch die zu erwartenden Auswirkungen auf die Umlagen wirken sich zeitverzögert aus. Die Vielzahl von Schlüsselzuweisungen und deren gegenläufige Wirkungen will ich an dieser Stelle nicht weiter thematisieren.

Was wirklich in der Kasse ist, sieht man stets erst im Laufe des Haushaltsjahres.

Die im Haushalt verarbeiteten Aufgaben sind jedoch unabhängig davon zu leisten. Auch deshalb haben wir an einigen Stellen die Streckung von Maßnahmen geprüft, nicht jedoch den vollständigen Verzicht.

Dass dieser Haushalt im Großen und Ganzen ausgewogen ist, können Sie auch an der geringen Anzahl von Anträgen der Opposition ablesen.

Auch in der letzten Haushaltsperiode wurden einige Großprojekte fortgeführt oder abgeschlossen. Die Investitionen in die verschiedenen Objekte der Stadt und die Infrastruktur wollen wir auch fortführen, um keinen signifikanten Investitionsstau aufzubauen. Gleichwohl haben wir auch geprüft, welche Projekte über mehrere Jahre gestreckt werden können oder zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich geplant angegangen werden können.

Die Gestaltung der Stadt im Sinne der Bürger und die notwendigen Maßnahmen in einer sich wandelnden Gesellschaft sollen weiter begleitet werden. 

Hierzu zählen wir auch die Weiterentwicklung des innerstädtischen Verkehrs. Die FDP begrüßt die Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer Rad- und Fußgängerbrücke über die Landesstraße L 3011 und die Bahnlinie, welche die Hofheimer Kernstadt und Marxheim verbinden soll.  Das überörtliche Fahrradroutennetz würde von dieser Brücke profitieren und die ungünstige Situation für Fahrradfahrer auf der Rheingaubrücke auflösen.

Wir haben uns in den letzten Jahren für einen konsequenten Kurs der Haushaltskonsolidierung eingesetzt. Dabei haben wir stets unterstützt, dass wir die Stadt nicht kaputtsparen, sondern kontinuierlich die Weiterentwicklung durch Projekte zu unterstützen.

Durch die Lockdown-Phase in der ersten Welle wird sich dieser Pfad zunächst nicht unverändert fortsetzen lassen. Wie bereits eingangs gesagt, wollen wir die kontinuierliche Weiterentwicklung nicht unterbrechen. 

Daher, und um auch weiterhin einen auf Dauer angelegten ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten, stimmen wir auch einem Rückgriff auf die Reserven zu.

In seiner Haushaltsrede hat Bürgermeister Vogt auch auf die Ausweitung von Gewerbegebieten hingewiesen. Das sind aus Sicht der FDP wichtige erste Schritte, sollte jedoch konsequent fortgeführt werden. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode haben wir hierzu Vorschläge gemacht, die wir auch weiter unterstützen wollen.

Hofheim hat den Einstieg in den Ausbau der Infrastruktur für die Digitale Wirtschaft gemacht. Mit dem Ausbau des Glasfasernetzes und der Bereitstellung von WLAN-Hotspots in der Stadt sind hier erste Schritte gelungen, das muss auch im Rest des Stadtgebiets fortgeführt werden.

Hofheim braucht diese Infrastruktur, um die Ansiedlung zeitgemäßer Unternehmen zu erreichen. Längst geht es nicht mehr darum, große Betriebsstätten oder ähnliches anzusiedeln. Das Ziel der Wirtschaftsförderung muss es sein, Raum für Wachstum bestehender Unternehmen in der Stadt zu gewährleisten und so die Abwanderung zu verhindern. Außerdem müssen wir unseren Standortvorteil im Rhein-Main-Gebiet und der Nähe zu Frankfurt nutzen, um Talenten in der Digitalen Wirtschaft Möglichkeiten vor Ort zu bieten und so die Unternehmen der Zukunft vor Ort zu halten.

Daher haben wir auch vorgeschlagen, 25,0 Tsd. € für einen Hackathon in den Haushalt einzustellen. Hier geht es darum, zum einen ein Leuchtturmprojekt vor Ort in Hofheim gestalten zu können, an dem Softwareentwickler in der Region zusammenkommen können, um sich zum Beispiel mit Fragen der Digitalisierung des Ballungsraums zu befassen und konkrete Lösungsansätze zu entwickeln. Zum anderen, um ein Signal im Hinblick auf die Digitale Kompetenz vor Ort zu setzen. Sicherlich reichen die Mittel nicht vollständig aus, um einen Hackathon zu finanzieren. Das Ziel ist aber auch, so ein Projekt mit den Unternehmen mit Affinität zur Digitalisierung in der Region zu realisieren.

Abschließend bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.