Rede zum Haushalt 2026 der Stadt Hofheim

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

rund drei Monate ist es her, dass Herr Bürgermeister Schultze den Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt hat. Ein Haushalt, der die schlimmsten Erwartungen noch übertroffen hat und in der ersten Fassung eine Steigerung des Grundsteuerhebesatzes um das 3,4-fache ausgewiesen hat.

Heute, drei Monate und etliche Sondersitzungen des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses, Treffen der Fraktionsspitzen und bilateralen Gesprächen zwischen den Fraktionen später, geht es darum, diesen Haushalt zu beschließen.

Oder vielleicht auch nicht, denn die Abstimmung steht noch aus.

Die FDP-Fraktion hat es sich nicht leicht gemacht:

• Wir haben zahlreiche Fragen gestellt, die nicht immer zufriedenstellend beantwortet wurden.
• Wir haben die potenziell zum Verkauf stehenden Liegenschaften nach Möglichkeit bewertet, Maßnahmen aufgezeigt und Empfehlungen zum weiteren Verfahren – Verkaufen, Halten oder anderweitig Überlassen – gegeben.
• Wir haben Anträge mit konkret bezifferten Beträgen zu Sparmaßnahmen gestellt.
• Wir haben sogar das heiße Eisen des Personalabbaus angefasst.
• Und wir sind schließlich mit unseren Vorschlägen, mit dem Ausweis weiterer Gewerbeflächen zukünftig Erträge zu generieren, über das Haushaltsjahr 2026 hinausgegangen.

Die Ergebnisse unserer Bemühungen fassen wir wie folgt zusammen:

1. Die Bereitschaft zu sparen

Diese war erfreulicherweise bei den Fraktionen sehr ausgeprägt. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Stadtverordneten für die zahlreichen und zum Teil auch sehr kreativen Ansätze.

Es waren ein paar „große Brocken“ darunter, mit denen sich die Kosten für die Sach- und Dienstleistungen hätten senken lassen, und viele kleine „Krümel“, die sich in der Summe zwar addieren, aber keinen wesentlichen Beitrag im Hinblick auf eine deutliche Senkung des Grundsteuerhebesatzes darstellen.

Schwierig war zudem, dass das Abstimmverhalten einzelner Fraktionen variierte, abhängig von den jeweiligen Vertretern in den einzelnen Sitzungen.

Weniger Bereitschaft zu sparen haben wir beim hauptamtlichen Magistrat wahrgenommen.

Da stellt sich uns denn doch die Frage, ob Aussagen wie „ohne Tabus und Schonbereiche“ oder die „Überwindung von Partikularinteressen“ zwar wohlklingende Lippenbekenntnisse im Haushaltskonsolidierungsplan sind, aber auch solche bleiben.

Wie sonst erklären sich zwei Stabsbereiche – einer für Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Tourismus und ein anderer für Brand- und Bevölkerungsschutz – sowie die Fachbereiche Büro des Bürgermeisters und Zentrales, die letztendlich auch nichts anderes sind als Stäbe, also Kompetenzteams der obersten Führungsebene, sind.

Und obendrein gibt es für den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat jeweils eine persönliche Referentin sowie zwei Sekretärinnen für den Bürgermeister und eine für den Ersten Stadtrat.

Meine Damen und Herren, ich war über viele Jahre in der freien Wirtschaft tätig. Da ist es üblich, dass ein Vorstandsmitglied eine persönliche Sekretärin hat. Und darüber hinaus gibt es ein Vorstandssekretariat oder einen Vorstandsstab, der Name ist beliebig, in denen diese Aufgaben wahrgenommen werden.

Der Brand- und Bevölkerungsschutz sei an dieser Stelle ausgenommen.

Und diese Unternehmen, auf die ich mich hier beziehe, haben mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und sie zahlen Dividenden an ihre Stakeholder.

Zum Vergleich: Die Stadt Hofheim hat nach Stellenplan 359,79 Stellen, davon sollten 319,20 Stellen besetzt sein. Und sie zahlt keine Ausschüttung, sondern will die Grundsteuer drastisch erhöhen.

Sparen sieht für uns Freie Demokraten anders aus.

Lassen wir dieses Missverhältnis auf uns wirken und kommen zum zweiten Punkt.

2. Die Bereitschaft, Liegenschaften zu veräußern

Wenn es an das sogenannte „Tafelsilber“ geht, kochen die Emotionen schnell hoch. Aber wann, wenn nicht jetzt, in dieser finanziellen Misere der Stadt, sollte man diese Option in Erwägung ziehen.

Wir Freie Demokraten haben die von der Stadt als zum möglichen Verkauf stehenden Liegenschaften bewertet und Vorschläge für weitere Maßnahmen und eine mögliche Veräußerung unterbreitet. Denn eine Veräußerung ist in vielen Fällen das einzig Zielführende.

Denn sind wir einmal ehrlich: Bei manchen Grundstücken hätten wir doch gar nicht gewusst, dass sie der Stadt gehören.

Dass die Stadtverordnetenversammlung dort – wenn sie denn will – Baurecht zu schaffen vermag und das Grundstück, was nur mit einem geringen Wert zu Buche steht, dann zu einem angemessenen Marktpreis für Bauland veräußert werden kann.

Und dieser liegt nicht – wie vom Bürgermeister in Diedenbergen wohl angemerkt – bei 5 Euro pro Quadratmeter.

Und dann sind da noch die Liegenschaften, die über Jahrzehnte mehr schlecht als recht über die Runden gebracht wurden. Zeichnete sich zunächst noch ein Konsens beim Hof Ehry ab, wurden in der Ausschuss-Sitzung plötzlich Vorschläge präsentiert, deren Realisierung in den Sternen steht.

Auch der leider sehr marode Pfälzer Hof, Hauptsitz der Hofheimer Musikschule, wird von vielen Stadtverordneten wohl eher durch eine rosafarbene Brille betrachtet. Wir hingegen fürchten eher gesundheitliche Belastungen der Menschen, die sich in dem Gebäude aufhalten.

Zur Vorbereitung des Verkaufes der alten Ländcheshalle in Wallau hat die Stadt über ein Jahr lang einen Architektenwettbewerb vorbereitet und zeigt sich nunmehr positiv gestimmt, im Herbst über ein Ergebnis zu verfügen, sodass das Gelände im Jahr 2027 verkauft werden kann.

Es liegt uns fern, hier den Teufel an die Wand zu malen, doch sollten wir hier nicht schneller handeln? Haben wir tatsächlich noch so viel finanzielle Luft, uns solche Umwege zu erlauben? Wir meinen, nein.

Vielmehr müssen wir schon jetzt die Vorbereitungen für weitere Veräußerungen treffen. Denn – das muss der Wahrheit halber auch gesagt werden – das Halten und gerade einmal notdürftige Verwalten von Liegenschaften ist nicht die Aufgabe einer Kommune.

Hier sehen wir noch viele Vorbehalte bei den Stadtverordneten. Schauen wir, ob wir nach der Kommunalwahl hier weiterkommen.

Ja, Sie haben hier ganz richtig eine Kritik am Gebäudemanagement herausgehört, und so kommen wir zu unserem dritten Punkt.

3. Die Bereitschaft, beim Personal anzusetzen

Es ist nun einmal Fakt: Seit 2019 ist die Einwohnerzahl in Hofheim um 3,6% gestiegen. Zeitgleich hat die Stadtverwaltung einen Mitarbeiterzuwachs von über 40% erlebt. Und es ist nicht so, dass die Stadt seinerzeit nicht handlungsfähig war.

Personalkosten sind nun einmal hoch. Es gab in den vergangenen Jahren wiederholt hohe Tarifabschlüsse, sowohl für Beamte als auch für Angestellte.

Die Stadt hat denn auch nicht damit gespart, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer höheren Entgeltgruppe zuzuordnen oder Angestellte in das Beamtenverhältnis zu überführen.

Es wurden viele neue Fachbereiche und Fachdienste geschaffen, Führungspositionen also, die – wer errät es – ebenfalls höher dotiert werden.

So gibt es in der Stadtverwaltung Hofheim

• zwei hauptamtliche Dezernenten (der Bürgermeister und der Erste Stadtrat),
• zwei ehrenamtliche Dezernenten (für Nahmobilität und Städtepartnerschaften),
• elf Fachbereiche sowie zwei Stabsstellen,
• wiederum untergliedert in 75 Fachbetriebe, Teams oder Einrichtungen.

Bezogen auf die Anzahl der Mitarbeiter laut Stellenplan umfasst damit jede Organisationseinheit 4 Stellen einschließlich der Leitung oder anders ausgedrückt: Jeder 4. Mitarbeiter der Stadt hat Führungsverantwortung.

Im Zuge der diversen Umstrukturierungen und Neuausrichtungen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Organigramm der Stadt verschoben. Wie diese Veränderungen im Detail aussahen, wurde uns auf Anfrage nicht offengelegt, sodass die Personalkostenentwicklungen in den einzelnen Teilhaushalten nur sehr eingeschränkt nachvollziehbar waren.

Auf die großzügige personelle Ausstattung der beiden hauptamtlichen Magistratsvertreter bin ich bereits eingegangen und möchte im Kontext des Personalabbaus nur anmerken, dass es wohl angeraten wäre, hier mit gutem Beispiel voranzugehen.

Mit „den Gürtel enger schnallen“, bemühte der Bürgermeister ein in diesem Kontext „beliebtes“ geflügeltes Wort. Doch Sparmaßnahmen sind der Belegschaft eines Unternehmens oder einer Stadtverwaltung nur dann zu vermitteln, wenn die Führungsspitze bei sich selbst und in ihrem jeweiligen Umfeld ebenfalls den Rotstift ansetzt.

Sparen allein wird uns allerdings nicht in die Zukunft führen, und so komme ich zu unserem nächsten Punkt:

4. Die Bereitschaft, mehr Erträge zu generieren

Wir müssen über eine signifikante Steigerung der Einnahmen nachdenken.

Konkret geht es um Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie um die städtischen Anteile an der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer.

Um Gewerbesteuern zu generieren, gilt es, entsprechende Gebiete auszuweisen und zu entwickeln. Aktuell handelt es sich um In der Lach in Diedenbergen und das Gebiet Wallau III Ost.

Mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt geht es hier nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“. Die mit der Entwicklung der Gebiete betrauten Unternehmen zeigen sich offen für Gespräche und signalisieren Lösungsbereitschaft.

Doch die Stadtverwaltung hat offensichtlich die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Während andere Kommunen um attraktive Gewerbetreibende buhlen, sieht sich die Hofheimer Verwaltung offensichtlich in der starken Position, Interessenten zu vertrösten und warten zu lassen.

Erfolgreiche Wirtschaftsförderung sieht anders aus, meine Herren von der Verwaltungsspitze. Die Stadt Hofheim ist in keiner starken Position. Es ist höchste Zeit, den Gang nach Canossa anzutreten.

Bleibt zu guter Letzt das Haushaltssicherungskonzept.

5. Haushaltssicherungskonzept

Wie zu lesen ist, geht es darum

• Leistungen und Standards zu überprüfen und zu reduzieren,
• sich von Aufgaben zu trennen oder zu reorganisieren,
• Kooperationen mit anderen Kommunen zu schmieden
• und gegebenenfalls gekündigte Verträge neu zu verhandeln.

Grau, teurer Freund, ist alle Theorie, und grün des Lebens goldner Baum, wusste schon Goethe, doch in der Stadt Hofheim ist dies noch nicht angekommen.

Konkrete Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden strikt zurückgewiesen, einem persönlichen Angriff gleich. So wird es nicht gelingen, Hofheim aus dem Tal der Tränen herauszuführen.

Und wie soll es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung gelingen, ihren Beitrag zu leisten, die Stadt wieder auf Kurs zu bringen, wenn von der Verwaltungsspitze völlig gegenläufige Signale ausgesendet werden?

Wenn moderne Arbeitsmittel wie künstliche Intelligenz von der Verwaltungsspitze schlicht verneint werden, wie in der vergangenen Woche in der Stadtverordnetenversammlung deutlich wurde?

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, es wird nicht leicht für Sie werden. Viele von Ihnen leisten hervorragende Arbeit, und hierfür möchte ich Ihnen danken.

Mein besonderer Dank gilt der stets vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Büro der städtischen Gremien und dem besonders in den letzten Monaten unermüdlichen Einsatz des Fachbereichs Finanzen.

Aber auch Sie kennen die finanzielle Situation der Stadt, und so wird es Veränderungen in Ihrem jeweiligen Arbeitsumfeld geben.

Zeigen Sie sich offen, bringen Sie Ihre Ideen ein. Sie wissen am besten, wo es Optimierungsansätze gibt, welche Leistungen nachgefragt werden und welche nicht.

Nur gemeinsam mit Ihnen wird es gelingen, die Stadt aus den roten Zahlen herauszuführen. Das wird nicht immer Spaß machen. Aber sehen Sie es auch als Chance, etwas Neues und Besseres zu schaffen.

Und nun kommen wir zu dem, was jetzt wohl keinen mehr überraschen wird:

Wir werden diesem Haushalt, dem Stellenplan und dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen.

Nicht, weil wir nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Vielmehr weil wir keine Möglichkeit sehen, Weichen für die Zukunft zu stellen, wenn nicht alle an einem Strang ziehen.

Wenn die Bereitschaft an der Verwaltungsspitze nicht gegeben ist, alte Zöpfe abzuschneiden, sondern wenn sie erst einmal die eigenen Pfründe sichert oder sogar erweitert.

Für weitere Gespräche stehen wir gern zur Verfügung, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Michaela Schwarz

Fraktionsvorsitzende