Wir im Main-Taunus-Kreis stehen fest an der Seite der Ukraine

Gemeinschaftliche Erklärung zum Angriff auf die Ukraine – 07. März 2022

Die demokratischen Parteien im Main-Taunus-Kreis stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern des russischen
Angriffskrieges. Wir verurteilen diese Invasion in aller Schärfe, sie bricht Völkerrecht und entbehrt jeglicher Legitimation.

Mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land tilgen. Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.

Die Menschen in der Ukraine werden seit dem 24. Februar brutal angegriffen und aus ihrer Heimat vertrieben. Die russische Invasion verursacht in erster Linie eine humanitäre Katastrophe und in der Folge eine Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der gesamten Europäischen Union.

Großen Respekt zollen wir den Demonstrierenden in Russland, die mindestens Freiheit und
Strafen riskieren, um zu zeigen, dass es auch in Russland wachsenden Widerstand gegen den Angriff und gegen Putins imperiale Politik gibt.

Es ist die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu handeln, um diese humanitäre Katastrophe abzumildern und den weitreichenden Folgen dieses Krieges zu begegnen.

Auf allen politischen Ebenen gilt es nun, die Menschen direkt vor Ort in der Ukraine zu
unterstützen sowie Fliehende umgehend und unbürokratisch aufzunehmen.

Im Main-Taunus-Kreis wollen wir dazu gemeinschaftlich unseren Beitrag leisten.

1. Wir stehen an der Seite aller Menschen in der Ukraine, die jetzt ihr Recht und ihre Freiheit
   verteidigen. Wir sprechen uns dafür aus, ihren Kampf zu unterstützen und gleichzeitig sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, die Kriegshandlungen schnellstmöglich zu beenden und Frieden zu schaffen. Frieden ist und bleibt unser wertvollstes Gut.
   
2. Wir wollen weiterhin mit Veranstaltungen in der Öffentlichkeit unsere Solidarität mit der Ukraine bekunden. Mit diesem Engagement wollen wir ein sichtbares Zeichen setzen und den Ukrainerinnen und Ukrainern im MTK, auf der Flucht und in ihrem Heimatland Mut zusprechen.
   
3. Wir informieren als politische Kräfte über Spendenmöglichkeiten an Hilfsorganisationen zum Wohle der Ukrainerinnen und Ukrainer vor Ort und um ihre Versorgung als Geflüchtete zu sichern.
   
4. Wir setzen uns aktiv dafür ein, Ukrainerinnen und Ukrainer, die aufgrund des verheerenden
   Angriffskrieges ihr Zuhause fluchtartig verlassen müssen, zu unterstützen. Im Main-Taunus-Kreis und seinen Kommunen wollen wir diesen Menschen im Rahmen der Möglichkeiten Schutz und sichere Unterkunft anbieten.
   
   Unser Dank richtet sich an alle in unserem Landkreis, die in den vergangenen Tagen – und auch weiterhin – Kundgebungen im Sinne dieser Erklärung organisieren oder die sich persönlich für Hilfe und Solidarität einsetzen. Ihnen allen: Herzlichen Dank!