Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind heute hier zusammengekommen, um den Doppelhaushalt 2024/25 zu verabschieden. Damit stellen wir die Weichen für die Stadtpolitik der nächsten beiden Jahre.

Ein willkommener Anlass – wie ich finde – einmal einen Blick zurückzuwerfen. Was haben wir seit den Kommunalwahlen im März 2021 erreicht.

Wir Freien Demokraten sind angetreten, Hofheim zu entwickeln.

Hier sind wir – wenn auch mit Verzögerungen und Rückschlägen – schon recht ordentlich vorangekommen.

Da ist zum einen die Elisabethenstraße 3a: Einstimmig haben wir uns bei der Haushaltssitzung in der vergangenen Woche für eine Weiterentwicklung des Areals ausgesprochen, in dem unter anderem die Neubebauung mit der Nutzung durch die Musikschule, mit Co-Working-Spaces, dem Bürgerbüro und einer attraktiven Gastronomie vorangebracht werden soll. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein, der möglicherweise auch ein Indiz werden kann, wie die Zusammenarbeit in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung zukünftig gelingen kann.

Und wir haben weiter die Entwicklung des ehemaligen Polar-Mohr-Geländes an der Hattersheimer Straße oder – wie es sich zunehmend etabliert – der Hattersheimer Allee. Der Kauf des Geländes durch die Projektgesellschaft Horn war für die Stadtgesellschaft im letzten Jahr gewissermaßen ein Weihnachtsgeschenk, denn wir haben nunmehr die Chance, das Areal zwischen dem Hofheimer Bahnhof und der Stadtgrenze zu Kriftel zu entwickeln. Für unseren Vorschlag, entlang der Hattersheimer Straße Bäume zu pflanzen, haben wir schon sehr positive Rückmeldungen erhalten, die uns natürlich sehr freuen.

Anschließend an das urbane Gebiet an der Hattersheimer Straße wollen wir auch das Areal um den Güterschuppen weiterentwickeln, eine entsprechende Haushaltsposition haben wir in der vergangenen Woche beschlossen.

Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang besonders die Entwicklung des Gewerbegebietes In der Lach in Diedenbergen, unter anderem um dort unserem wichtigen Arbeitgeber Polar Mohr eine neue Heimat zu geben. Gerade erst ist die positive Entscheidung zum Zielabweichungsverfahren gefallen, darüber freuen wir uns!

Wir Freien Demokraten sind angetreten, Hofheim zu erschließen.

Ein wichtiges Anliegen sind uns in diesem Zusammenhang auch die verschiedenen verkehrstechnischen Anbindungen: Sei es die Anbindung des Gewerbegebietes In der Lach, um den Verkehr aus dem beschaulichen Diedenbergen herauszuhalten, die geplante Fußgänger- und Radwegebrücke über die L 3011 und die Bahnlinie, die angedachte Unterführung von L 3011 und der Bahnlinie für den Autoverkehr oder die erst kürzlich von uns angeregte Entlastung der Zeilsheimer und der Niederhofheimer Straße durch Planung und Bau der Nord-Ost Umgehung in Verlängerung  der Katharina-Kemmler-Straße.

Und ja, im Zuge der Tiefbaumaßnahmen der Zeilsheimer Straße haben wir nachdrücklich angeregt, diese zu begrünen. Denn mehr Grün trägt nicht nur zu einem schönen Stadtbild bei, es reguliert auch das Klima in den heißen Sommermonaten.

Sehr positiv bewerten wir die bessere Vernetzung der Stadtteile untereinander durch das On-Demand-Angebot Colibri. Unser Anliegen, die Stadtteile Langenhain und Diedenbergen durch einen zusätzlichen Radweg zu verbinden und von diesem eine Abzweigung in Richtung Sportpark Heide vorzusehen, sollte mit Dringlichkeit in einem zukünftigen Radwegeentwicklungsplan berücksichtigt werden.

Zur verkehrstechnischen Entwicklung einer Stadt gehört aber auch, sicherzustellen, dass vorhandene Straßen befahrbar sind. Die von Hessen Mobil zu vertretende, viel zu lange Vollsperrung an der L3011 zwischen der Hofheimer Kernstadt und Lorsbach ist ein Beispiel, wie es gerade nicht laufen soll. Der frühe und in diesem Ausmaß unerwartete Wintereinbruch Ende November hat dazu geführt, dass Lorsbach vollständig und Langenhain weitgehend von der Umwelt abgeschnitten waren.  Bürgerinnen und Bürger waren sich in der Situation selbst überlassen.

Gemeinsam mit CDU und FWG haben wir dies zum Anlass genommen, bei der Stadt anzufragen, wie das Notfallkonzept in diesem Fall aussieht und wie und wo die betroffenen Menschen sich zukünftig informieren können.

Wir Freien Demokraten sind angetreten, Hofheim zu erfinden.

In diesem Bereich sind wir leider noch nicht so weit vorangekommen, wie wir uns dies wünschen. Zwar erfreut sich das Hofheimer Innovationszentrum HIZ nach wie vor eines regen Zuspruchs, und mit Co-Working-Spaces in der Elisabethenstraße 3a würden wir für Start-ups ein attraktives Angebot schaffen. Doch die Voraussetzung für Erfindertum, für Kreativität und Innovation ist eine weltbeste Bildung. Und diese Bildung fängt schon bei den Kleinsten an.

Das unzureichende KiTa-Angebot in unserer Kreisstadt hat uns bereits wiederholt in Ausschuss-Sitzungen beschäftigt und wird es wohl auch in Zukunft. Wichtige Stellhebel sind dabei sowohl geeignete Räumlichkeiten als auch qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher. Immerhin verfügen die Einrichtungen in städtischer Trägerschaft über ausreichend personelle Kapazitäten, um ihre Schützlinge zu betreuen. Dies ist bei den KiTas in kirchlicher Trägerschaft leider nicht der Fall. Räumlichkeiten wären vorhanden, es fehlt jedoch an Personal. Hier wünschen wir uns mehr Flexibilität bei allen Beteiligten. Eingefahrene Gleise sollten verlassen werden, kreative Lösungen sind gefragt. Denn es geht um das Wichtigste, über das eine Gesellschaft verfügt: um Kinder.

In späteren Jahren sollen Kinder in die Welt ziehen. Denn um Ideen entwickeln zu können, bedarf häufig eines Blickes über den berühmten Tellerrand, im Business-Jargon als Best Practice bezeichnet. Und wo wäre dies einfacher möglich als bei unseren Partnerstädten in Frankreich, Großbritannien, Italien oder Polen? Ob Schüleraustausch, Auslandsschuljahr, -studium oder -praktika. Reisen bildet und eröffnet neue Perspektiven. Gerade in der Digitalisierung sind viele Länder schon viel weiter als Deutschland, sodass wir von ihnen lernen können. Der Förderkreis Hofheimer Städtepartnerschaften hat seine Fühler bereits ausgestreckt, und für den Fall der Anbahnung einer weiteren Städtepartnerschaft haben wir eine Haushaltsposition geschaffen.

Wir Freien Demokraten sind angetreten, Hofheim zu erleben.

Die Stadt Hofheim bietet ein breites kulturelles Angebot mit tollen Veranstaltungen. Erst kürzlich haben wir das 30jährige Jubiläum des Stadtmuseums gefeiert. Die Musikschule blickt sogar auf eine 50jährige Geschichte zurück. Zeit, die Erweiterung der Räumlichkeiten der Musikschule anzugehen. Einen ersten Schritt sind wir – wie ich bereits ausführte – bereits gegangen.

Es würde an dieser Stelle zu weit führen, die zahlreichen Veranstaltungen und Feste aufzuführen, die in unserem Stadtgebiet in diesem Jahr wieder haben stattfinden können und die sich einer großen Beliebtheit – auch über die Stadtgrenzen hinaus – erfreuen. Hofheim ist eine tolle Stadt, und wir Stadtverordneten haben eine große Verantwortung übernommen.

Wir Freien Demokraten sprechen hier ganz bewusst die Verantwortung jedes Einzelnen an. Die Einigkeit, mit der wir in der vergangenen Woche viele Haushaltsbeschlüsse diskutiert und beschlossen haben, ist leider eher die Ausnahme, denn die Regel. Wir müssen keine partei- oder fraktionsübergreifenden Freundschaften pflegen, aber wir sollten mit Respekt miteinander umgehen. Wir sind hier, um Kommunalpolitik zu betreiben, um Hofheim voranzubringen, und nicht, um uns wie Laiendarsteller auf einer Schulbühne zu gebärden.

Ab Januar werden wir in einer neuen Konstellation zusammenarbeiten. Die Mehrheiten im Magistrat ändern sich mit dem Amtsantritt von Daniel Philipp als Erster Stadtrat. Er wird jetzt mehr im Rampenlicht stehen, muss noch mehr als bisher als Fraktionsvorsitzender Verantwortung übernehmen. Ein häufig ideologiegetriebenes Nein-Sagen und Verhindern wird die Stadtgesellschaft nicht voranbringen und wird mit seiner neuen Position schwer zu vereinbaren sein.

In zwei Jahren werden wir uns für die nächsten Kommunalwahlen aufstellen. Es würde uns gut zu Gesicht stehen, wenn wir bis dahin mehr Einigkeit, mehr Bereitschaft zur Lösungsfindung und weniger stures Verharren auf Positionen demonstrieren würden. Sonst tragen wir ebenfalls zur Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger bei. Wohin diese führt, haben wir bei der Wahl zum Hessischen Landtag im Oktober gesehen. Wir sind überzeugt, dass wir dies alle nicht wollen. Dann sollten wir entsprechend handeln. Dass wir dies können, haben wir bei der Haushaltssitzung letzte Woche gezeigt. Dies sollten wir als zukünftigen Maßstab nehmen. Wir können das, wenn wir nur wollen!

Wir Freien Demokraten haben unseren Optimismus nicht verloren. Dem Doppelhaushalt 2024/25 werden wir zustimmen.

Vielen Dank!

Michaela Schwarz
Fraktionsvorsitzende