Drei Fragen an Andreas Kärcher, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung

Herr Kärcher, die Stadtverordnetenversammlung hat am 22. April 2020 einen Sonderausschuss nach § 51a der Hessischen Gemeindeverordnung gebildet. Worum geht es da?

§51 a der Hessischen Gemeindeverordnung ermöglicht Eilentscheidungen an Stelle der Gemeindevertretung, in unserem Fall also der Stadtverordnetenversammlung. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung Anfang April wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde, wurde mit dem Sonderausschuss ein Gremium ins Leben gerufen, das in dringenden Angelegenheiten entscheidet. Der Sonderausschuss kann in nichtöffentlicher Sitzung tagen. Die Entscheidung kann im Umlaufverfahren getroffen werden.

Halten Sie diese Vorgehensweise für sinnvoll?

Wir erleben derzeit eine Krise ungekannten Ausmaßes. Eine solche Situation bedarf besonderer Maßnahmen. Die Bundesregierung hat ein Kontaktverbot ausgesprochen. Aus Sicht der FDP dient diese Maßnahme dem Gesundheitsschutz und ist kein Selbstzweck. Aber natürlich wird man sich auch Gedanken darüber machen müssen, wie es nach der Krise weitergeht. Dies gilt auf Bundes-, Landes- und natürlich auch auf Kommunalebene.

Sie vertreten die FDP Hofheim in diesem Ausschuss. Was steht auf der Agenda?

Die Stadt Hofheim hat sich dafür ausgesprochen, vorerst keine Kita-Gebühren einzuziehen. Die zur kurzfristigen und schnellen Entlastung der Eltern notwendige Maßnahme stellt zunächst rechtlich keinen formalen Verzicht der Stadt beziehungsweise der Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen dar. Hierzu sind eine abschließende rechtliche Prüfung und die Beschlüsse der politischen Gremien, also des Sonderausschusses, erforderlich.

Antrag: Haus Maria Elisabeth

Aus Berichten in der Zeitung ist bekannt geworden, dass das Haus Maria Elisabeth im
Jahr 2021 geschlossen werden soll. Das Grundstück ist aktuell planungsrechtlich
nach § 34 BauGB zu beurteilen.

Um eine geordnete Entwicklung sicherzustellen und insbesondere die Nutzung als
soziale Einrichtung zu sichern, ist die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens erforderlich.

Dazu wird folgender Antrag gestellt:
1. Wir bitten den Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung einen Aufstellungsbeschluss
eines Bebauungsplans für das Grundstück Rödersteinweg 6 (Flurstück 30 in Flur 40,
Gemarkung Hofheim) vorzulegen. Ziel ist die Ausweisung einer Fläche für den
Gemeinbedarf entsprechend der Darstellung im Regionalen Flächennutzungsplan.

2. Zur Sicherung der Bauleitplanung ist zudem eine Beschlussvorlage zum Erlass einer
Veränderungssperre vorzulegen.

 

Download: Vorlage 2019_151

Antrag: Mittel für Nahmobilitätscheck

Das Dezernat III, Nahmobilität, soll einen Nahmobilitätscheck für Hofheim durchführen.
Dieser beinhaltet die Bestandsaufnahme und Analyse der Bedingungen für die Nahmobilität,
das heißt für Fuß- und Radverkehr mit ÖPNV- Anbindung für die verschiedenen
Nutzergruppen der Stadt, auch Senioren, Menschen mit Einschränkungen, Schüler.
Das Resultat ist der Nahmobilitätsplan.

Hier werden konkrete Lösungsvorschläge für definierte Problemstellungen genannt mit einer
kurzen Beschreibung der jeweiligen Maßnahmen und den Verantwortlichkeiten, sowie den
weiteren Schritten. Vielfach ist er auch Grundlage für umfassendere Spezialuntersuchungen
oder bietet exemplarische Lösungen die zu übertragen sind. Als Zusatznutzen werden
Kommunikationsprozesse zwischen den verschiedenen Nutzergruppen der Stadt
angestoßen, was auch bei zukünftigen Fragestellungen in der Nahmobilität wichtig ist.
Aufgrund der Vielfalt Hofheims und seiner Stadtteile muss beim Nahmobilitätscheck für
Hofheim die Aufgabe eingegrenzt werden. Die Leistungsbeschreibung für den
Nahmobilitätschecks enthält eine geografische Einschränkung, Hofheim Kernstadt mit
Marxheim und die Anbindung zu den Stadtteilen.

Das Vorgehen beim Nahmobilitätscheck ist vom Land Hessen, genauer der ivm, dem
integrierten Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain, vorgegeben.
Der Nahmobilitätscheck behandelt vorwiegend die sieben Themenfelder:
Fußverkehr, Radverkehr, Schulwege, Nahmobilität und ÖPNV, Barrierefreiheit,
Stadtraumgestaltung und Verkehrssicherheit.

Innerhalb dieser Schwerpunktthemen werden verschiedene Handlungsfelder betrachtet:
Infrastruktur, Recht und Organisation, Strategische Verankerung, Gestaltung,
Kommunikation und Information, Akteure und Prozesse, Wechselwirkungen mit anderen
Themen.

Download: Vorlage_2019_149

FDP Hofheim sagt Vorstands- und Fraktionssitzung am 26. März 2020 ab

Corona - Absage der Vorstands/Fraktionssitzung

Wie der Internetseite der Stadt Hofheim zu entnehmen ist, hat der Ältestenrat wie folgt für die kommende Sitzungsrunde entschieden:

Das Corona-Virus wirkt sich auch auf die öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien aus. In Hofheim hat der Ältestenrat aufgrund der aktuellen Lage einige Änderungen für die kommende Sitzungsrunde entschieden.

Die für den 23. und 24. März geplanten Ausschusssitzungen finden nicht statt. Dies betrifft den Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Integration, den Ausschuss für Planung, Bauen, Umwelt und Verkehr sowie den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss.

Für Mittwoch, 1. April, wird in der Stadthalle Hofheim zu einer Stadtverordnetenversammlung (18 Uhr) und zu einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses (18.15 Uhr)eingeladen.
Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung wird auf wesentliche und wichtige Vorlagen reduziert. Darüber stimmen sich Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler und Bürgermeister Christian Vogt ab.
Die Stadtverordneten werden zunächst über den Tagesordnungspunkt „Übertragung der Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung auf den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss“ beschließen. Hierfür ist die Anwesenheit von 23 Stadtverordneten notwendig. Stimmen die Stadtverordneten zu, wird die Stadtverordnetenversammlung geschlossen. Anschließend beschließt der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss über die so übertragenen Vorlagen.

Die Sitzordnung wird so gestellt, dass ein ausreichender Abstand sowohl zwischen den Stadtverordneten als auch im Zuschauerraum gewährleistet ist.

Vor diesem Hintergrund haben wir in der Vorstands- und Fraktionssitzung am vergangenen Donnerstag entschieden, die Sitzung am 26. März 2020 ausfallen zu lassen.

 

Führungswechsel in der Spitze der Hofheimer FDP

neue Ortsvorsitzende Michaela Schwarz

Führungswechsel in der Spitze der Hofheimer FDP

Dank an Werner Steinmann für langjährige Tätigkeit als Ortsvorsitzender

Werner Steinmann, seit 2009 an der Spitze der Freien Demokraten in Hofheim, hatte den Stabwechsel frühzeitig angekündigt und die Weichen für seine Nachfolge gestellt: Am Donnerstag, den 06. Februar 2020, wählten die Mitglieder des Ortsverbandes die gebürtige Hofheimerin Michaela Schwarz zur Ortsvorsitzenden. Unterstützt in ihrer neuen Funktion wird Michaela Schwarz von Andreas Kärcher und Thomas Jung, beide seit vielen Jahren stellvertretende Vorsitzende der Hofheimer FDP und engagierte Freie Demokraten. Als Beisitzer wurden Ralf Domann, Kilian Karger, Ralf Lieser, Julian Roth, Kirsten Schultze, Cornelia Theisen-Niederastroth und Ralf Weber gewählt. Zudem wurden Klaus Gumbert als Schatzmeister und Ingeborg Luijendyk als Europabeauftragte im Amt bestätigt.

„Wir sind sehr froh, dass wir Michaela Schwarz für den Vorsitz gewinnen konnten. Sie verfügt über viele Jahre Führungserfahrung als Bankerin und wird die Parteiarbeit mit strategischem Weitblick und Fingerspitzengefühl voranbringen“, ist sich Werner Steinmann sicher, und Andreas Kärcher ergänzt: „Uns war es wichtig, unsere neue Aufstellung frühzeitig vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu präsentieren. Da die Digitalisierung ein Schwerpunktthema der Freien Demokraten ist, ist eine Diplom-Mathematikerin wie Michaela Schwarz ein echter Gewinn.“

Seit 2005 Mitglied der FDP, hat sich Werner Steinmann über viele Jahre um die Kreisstadt verdient gemacht. Wichtige Anliegen waren dem Wirtschaftsprüfer im Ruhestand der Ausbau des Gewerbegebietes sowie die Stärkung des Handels in der Kernstadt. Von 2006 bis 2016 war Steinmann Mitglied der Betriebskommission der Stadtwerke, und von 2006 bis heute bringt er sich als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss ein. Bis zu den Kommunalwahlen wird Steinmann seine parlamentarischen Funktionen als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, im Haupt- und Finanzausschuss der Kreisstadt sowie als Mitglied des Kreistages wahrnehmen. Als passionierter Freier Demokrat engagiert sich Steinmann zudem als Mitglied in der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker und als Vertreter der Stadt Hofheim im Regionalverband.  

Die Freien Demokraten in Hofheim danken Werner Steinmann für seine Leistungen für die Kreisstadt und die Partei und wünschen ihrer neuen Vorsitzenden alles Gute. Denn schließlich bedeutet jeder Wechsel auch eine Chance.

Gruppenbild
 

Mitgliederversammlung der FDP Hofheim – stabile Spitze und viel Arbeit

Werner Steinmann, Thomas Jung und Andreas Kärcher im Amt bestätigt

Die Mitglieder der FDP Hofheim haben im Rahmen einer Mitgliederversammlung Werner Steinmann mit großer Mehrheit in seinen Amt als Vorsitzender für die nächsten zwei Jahre bestätigt. Auch die beiden Stellvertreter, Stadtrat Thomas Jung und Fraktionsvorsitzender Andreas Kärcher wurden wiedergewählt.

Unterstützt wird dieser engere Vorstand durch sieben Beisitzer: Ralf Domann, Silke Hennen, Kilian Karger, Julian Roth, Cornelia Theisen-Niederastroth, Michaela Schwarz und Nicolas Wallhäuser.

Die Funktion des Schatzmeisters wird weiterhin von Klaus Gumbert wahrgenommen und als Europabeauftragte stellt sich Ingeborg Luijendyk für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung.

„Die FDP Hofheim verzeichnet in den letzten zwei Jahren ein respektables Mitgliederwachstum. 25 % mehr Mitglieder können sich sehen lassen“ – so Werner Steinmann in seiner Eröffnungsrede. „Insbesondere der Anteil der weiblichen Mitglieder hat sich überaus erfreulich entwickelt.“

„Es kommt weiterhin viel Arbeit auf die Mitglieder zu“ ergänzte der Fraktionsvorsitzende Andreas Kärcher. Neben der Sacharbeit innerhalb der 2016 abgeschlossenen Kooperation mit der CDU, der SPD und den Freien Wählern gilt es, sich auf die Europawahl im nächsten Frühjahr und auf die Kommunalwahl im Jahr 2021 vorzubereiten. Auch für eine vorgezogene Bundestagswahl bei einem Scheitern der großen Koalition in Berlin gilt es, erste Überlegungen anzustellen.

Kommunalpolisch fordert die FDP eine verstärkte Ausweisung von Gewerbeflächen. Angesichts der vielfältigen Aufgaben, die die Stadt erfüllen soll, ist es dringend geboten, mehr Gewerbe in Hofheim anzusiedeln, um so die Einnahmesituation der Stadt nachhaltig zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt wurde von den Mitgliedern darin gesehen, Konzepte für den absehbaren Strukturwandel in der Nahmobilität zu entwickeln und umzusetzen. Wie Stadtrat Thomas Jung ausführte, ist Hofheim noch weit entfernt von einer partnerschaftlichen, gleichberechtigten Verkehrsinfrastruktur, die die Interessen von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern entsprechend berücksichtigt.

Werner Steinmann, Thomas Jung und Andreas Kärcher im Amt bestätigt

Hofheimer Liberale lehnen Windkraftlagen ab

So sehr die Energiewende seinerzeit angepriesen wurde, so bitter sind die Konsequenzen, die jetzt auch Hofheim drohen. Jetzt drohen auch hier die Windrotoren, die geeignet sind, aus Landschaften, gar kulturellen Siedlungsräumen, regelrechte Industriebrachen zu machen.

Zwei Prozent der Flächen im Gebiet des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main sollen für Windenergieanlagen reserviert werden. Im neuen Entwurf des „Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalen Flächennutzungsplan“ tauchen drei Teilflächen auf, die Hofheim im besonderen Maße beeinträchtigen: Zwei zwischen Langenhain und Wallau und eine am Judenkopf zwischen Langenhain und Wildsachsen. Alle drei Flächen lehnen die Hofheimer Liberalen strikt ab.

Sie alle sind bewaldet, haben einen bedeutsamen Anteil an der Naherholung und Freizeitnutzung, werden überdies im noch geltenden Regionalen Flächennutzungsplan als Vorranggebiet für Natur und Landschaft sowie für den Regionalen Grünzug ausgewiesen und gelten zudem als Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz.

Deshalb halten es die Freien Demokraten für dringend geboten, mit dem „Teilplan Erneuerbare Energien“ nicht voreilig Nägel mit Köpfen, sprich: Riesenmasten mit Windrotoren, zu machen, sondern die ohnehin anstehende Überarbeitung des gesamten Landesentwicklungsplans abzuwarten. Dafür fordert die FDP die Erhöhung der Abstandsgrenzen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung nach dem Grundsatz 10H, also einem Abstand zur Wohnbebauung, der mindestens dem Zehnfachen der Höhe der Windkraftanlage entspricht. So hat es auch der FDP-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Berlin beschlossen. Eine solche Regelung wird in Bayern bereits praktiziert und wurde gerichtlich bestätigt. Die jüngste Generation der Windkraftanlagen erreicht Höhen von 230 bis 240 Meter und erzeugt weit größere Belastungen für Menschen und Natur als die deutlich kleineren Anlagen, für die die heute gültigen Abstandsgrenzen eingeführt worden waren. Die Liberalen halten es für dringend geboten, bei steigenden Belastungen die Schutzkriterien anzupassen.

Außerdem sollte im Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden, dass Wald grundsätzlich von der Windkraftnutzung ausgenommen wird. Industrieanlagen wie Windkraftrotoren gehören einfach nicht in den Wald. Die Konflikte mit dem Naturschutz, dem Trinkwasserschutz und der Nutzung des Waldes als Erholungsgebiet sind programmiert. Die Eingriffe in das Erdreich beim Bau von Windkraftanlagen sowie für die Zuwege ringsum sind überdies so massiv, dass der Wald und insbesondere geschützte Tierarten dauerhaft geschädigt würden. Für die Hofheimer Liberalen steht fest: In den hiesigen Wald dürfen keine Windkraftanlagen!